Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Dienstleistungen der briefliason GmbH nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über kommerzielle Rechtsberatung, die zwischen der briefliason GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber geschlossen werden. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich der kommerziellen Vertragsgestaltung nach BGB, der grenzüberschreitenden Unternehmensmediation sowie der regulatorischen Compliance für Fertigungsunternehmen im EU-Binnenmarkt. Die konkreten Leistungen werden im Einzelfall in einem gesonderten Mandatsschreiben vereinbart. Der Anbieter ist zur sorgfältigen und unabhängigen Beratung nach den anerkannten Standards der Rechtswissenschaft verpflichtet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Er hat den Anbieter über alle relevanten Umstände zu informieren, die für die rechtliche Beurteilung von Bedeutung sein können. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten haftet der Auftraggeber für daraus resultierende Verzögerungen oder Nachteile.
Die Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien vereinbarten Gebührenordnung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder nach Stundenaufwand. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den Betrag der vereinbarten Vergütung begrenzt, höchstens jedoch auf 50.000 Euro pro Schadensfall. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Beratung bekannt werdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Mandatsbearbeitung zu verwenden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website abrufbar ist. Die berufliche Verschwiegenheitspflicht nach § 43a BRAO bleibt unberührt.
Das Vertragsverhältnis endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung oder durch schriftliche Kündigung. Die Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende möglich. Im Falle einer Kündigung hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Der Anbieter ist berechtigt, das Mandat aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Auftraggeber per E-Mail informiert. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist wird der Auftraggeber in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in Köln. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zu rechtlichen Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an: briefliason GmbH, Kirsten-Braun-Weg 716, Telefon: (0881) 9457161, E-Mail: info@briefliason.com. Die briefliason GmbH ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 12345. Die berufliche Tätigkeit unterliegt den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).